Samstag 17.04.2021

Sofortiges Handeln nötig!

SPD Faktionschef Thomas Kutschaty zur Sondersitzung des Landtages am 15.4.2021

»Die dritte Corona-Welle hat das Land im Griff, aber Orientierung und Perspektive durch die Landesregierung? Fehlanzeige!«

­Rund 15.000 Menschen sind in unserem Bundesland an Corona verstorben. Ganz zu schweigen von den Spätfolgen, mit denen viele der über 650.000 Infizierten in NRW zu kämpfen haben. Diese Zahlen müssen für uns ein Weckruf sein! Doch bisher zeichnet sich die Landesregierung vor allem durch eines aus: Inkonsequenz. Wir müssen jetzt handeln und die Menschen in unserem Land schützen. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen brauchen Orientierung und Perspektiven statt Regierungshandeln ohne jegliche Konsequenz. Denn Verwirrung kostet Vertrauen – Vertrauen in die Politik, das in dieser schwierigen Phase der Pandemie wichtiger denn je ist. Ein Zickzack-Kurs mit einer diffusen Teststrategie statt klarer Maßnahmen hilft da nicht weiter. Deswegen haben wir in dieser Woche ein Sonderplenum beantragt. Wir wollten von der Landesregierung wissen: Was sind die konkreten Maßnahmen, um die ernste Lage in den Griff zu bekommen? Wir bleiben dabei: Impfen, Testen, Behandeln – das sind die Wege aus der Krise. Wir müssen jetzt handeln und die Menschen in unserem Land schützen.

Armin Laschet und Markus Söder nehmen mit ihrem Streit um die Kanzlerkandidatur ein ganzes Land in Geiselhaft, während die Infektionszahlen in der dritten Welle der Corona-Pandemie weiter steigen. Wir können es nicht hinnehmen, dass die persönliche Karriereplanung der beiden Streithähne Vorrang hat vor der zielgerichteten Eindämmung der Pandemie. Die Zeit zu handeln ist jetzt!