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im Bundestag findet in dieser Woche eine reguläre Sitzungswoche mit einer gut gefüllten Tagesordnung statt. Die undemokratische Blockade der CDU/CSU mit dem Ziel, den parlamentarischen Betrieb und wichtige Vorhaben aufzuhalten, ist gescheitert. Wir als Fraktion nehmen unsere Verantwortung wahr und arbeiten wie gewohnt mit aller Kraft für die Menschen in unserem Land.
Denn die Herausforderungen, vor denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie unsere Wirtschaft stehen, sind groß. Unsere Unternehmen und die Beschäftigten brauchen jetzt klare Signale aus der Politik. Genau diese hat Bundeskanzler Olaf Scholz in den letzten Tagen gegeben: Wir wollen die Netzentgelte deckeln und so für bezahlbare Energie sorgen. Und wir wollen den Kommunen beim Thema Altschulden endlich unter die Arme greifen. Die Menschen erwarten von uns zu Recht, dass wir das Deutschlandticket absichern, das Kindergeld erhöhen und die Mietpreisbremse verlängern. Diese wichtigen Vorhaben zur Stärkung der Wirtschaft und des sozialen Zusammenhalts können nicht bis nach der Bundestagswahl warten. CDU/CSU wollen diese Dinge aber aus wahltaktischen Gründen weiter aufschieben.
Wir führen gesellschaftspolitische Debatten, wenn es an der Zeit ist. In dieser Woche beraten wir deshalb einen Gruppenantrag zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Ein Thema, das viele Menschen – Frauen wie Männer – bewegt. Und während sich andere vor der Debatte wegducken, sprechen wir uns für eine Regelung aus, die Frauen schützt, ihr Selbstbestimmungsrecht achtet und sie nicht weiter stigmatisiert – wofür sich übrigens 80 Prozent der Bevölkerung ebenfalls aussprechen. Das zeigt, die CDU und ihr Vorsitzender sind wieder mal nicht auf der Höhe der Zeit, sondern in den 1990er Jahren stehen geblieben.
Immer mehr Frauen und Mädchen sind von Gewalt betroffen. Laut Bundeskriminalamt ist die Zahl der Opfer von häuslicher Gewalt weiter angestiegen. Fast jeden Tag wird eine Frau von ihrem Partner ermordet. Wir müssen jetzt handeln und alles dafür tun, Frauen besser vor Gewalt zu schützen. Dazu bringen wir in dieser Woche ein Gewalthilfegesetz in den Bundestag ein, um mehr Frauenhausplätze und Schutzwohnungen zu schaffen sowie einen Rechtsanspruch auf kostenlosen Schutz und Beratung einzuführen. Der Bund hilft den Ländern bei der Finanzierung in den kommenden Jahren. Auch hier müssen CDU/CSU sich endlich bewegen und den Weg frei machen, um Frauen besser zu schützen! In dieser Woche beraten wir auch einen Gesetzentwurf, um die schreckliche Mord- und Terrorserie des NSU aufzuarbeiten und eine Stiftung zum Gedenken und zur Dokumentation des NSU-Komplexes zu errichten. Das ist wichtig für die Opfer und ihre Angehörigen. Viel zu lange wurden die Geschehnisse nicht als das erkannt, was sie waren: Neonazi-Terror. Daraus müssen nun die richtigen Lehren gezogen werden, damit so etwas in unserem Land nie wieder geschieht.
In der Ukraine zerstört Russland vor dem Wintereinbruch weiter gezielt vor allem die Energieinfrastruktur – mit furchtbaren Folgen für die Bevölkerung. Um unsere Unterstützung zu unterstreichen, ist unser Bundeskanzler Olaf Scholz erneut in die Ukraine gereist und hat dort mit Präsident Wolodymyr Selenskyj vertrauliche Gespräche geführt. Er hat auch wichtige Rüstungsgüter im Wert von 650 Millionen Euro noch für dieses Jahr zugesagt. Und er hat deutlich gemacht: Niemals werden wir einen russischen Diktatfrieden über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg akzeptieren.
Die Rückkehr Donald Trumps, die Kriege in Europa und in Nahost – über diese und weitere sicherheitspolitische Herausforderungen unserer Zeit und die Rolle sozialdemokratischer Außenpolitik im 21. Jahrhundert sprechen wir diese Woche bei der diesjährigen Willy-Brandt-Lecture. Es geht um die Frage, wie Deutschland und Europa ihren Weg in einer multipolaren Welt behaupten können.
In unserer Fraktionssitzung haben wir in dieser Woche Vertreterinnen und Vertreter der drei Spitzensportverbände zu Gast. Sport erfüllt eine wichtige Funktion in unserer Gesellschaft – Breiten- und Spitzensport bringen Menschen zusammen. Wir freuen uns auf den Austausch! Passend dazu steht im Bundestag auch das Sportfördergesetz auf der Tagesordnung, mit dem wir die Spitzensportförderung neu aufstellen wollen.
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