Letzte Haushaltsrede von Karl Heinz Schleifenbaum

In Kürze der Inhalt:

• Ausgewogener Haushalt, uneingeschränktes Lob für die Verwaltung!
• Haushaltsentwurf wird den Zielsetzungen für Bildung, für sozialen Zusammenhalt, für sichere Arbeitsplätze und der Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen gerecht.
• Ambitioniertes Investitionsprogramms von 9,4 Mio. Euro.
• Verantwortungsbewusste Haushaltspolitik, im Zeitraum 2009 - 2019 ca. 26,5 Mio. Schulden abgebaut.
• Die unseligen Derivat- und Zinsoptimierungsgeschäften der Vergangenheit (ca. 20 Mio. Euro „verbrannt“) belasten noch immer.
• Kein Abrutschen in die Haushaltssicherung.
• Kein Drehen an der Steuer- und Gebührenschraube in Kreuztal.
• Volle Übernahme des städtischen Eigenanteils in Höhe von 640.000,00 Euro für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern vom Land angemahnt.
• Unbefristete Stellen für die städtischen Kindertageseinrichtungen, Vertrauen und Zukunftssicherheit für die betroffenen Beschäftigten.
• Gewerbe- und bei den Grundsteuern am unteren Ende der Hebesatz-Skala im Kreis Dank an alle Ratsfraktionen, der Haushaltsentwurf wird nicht von der politischen Interessenlage einzelner Fraktionen bestimmt, sondern von der Verantwortung aller für das gemeinsame Wohl unserer Stadt.
• Die SPD-Fraktion stimmt dem Stellenplan und dem Haushaltsplan zu.