Dienstag 04.05.2021

Keine Windräder auf dem Kindelsberg

Gegen Regionalplanentwurf regt sich kommunaler Widerstand

Kommunale Planungshoheit soll eingeschränkt werden.

Die SPD Fraktion wünscht sich eine konstruktive Zusammenarbeit der Bezirksregierung mit der Stadt auf Augenhöhe.

Der Entwurf des neuen Regionalplans sieht grundlegende Veränderung für unserer Stadt vor. So sieht der Entwurf vor, dass am Kindelsberg Windparkanlagen möglich sein sollen. Der  Infrastruktur-, Umwelt- und Wirtschaftsförderungsausschuss am vergangenen Montag beschäftigte sich mit der sechsundachzigseitigen Stellungnahme der Stadt zum Plan. Für die SPD ist klar, dass der Kindelsberg so erhalten bleiben muss, wie er ist. Er ist das Wahrzeichen unserer Stadt, nicht umsonst gelten wir auch als die „Kindelsbergkommune“. Wir stellen uns aktiv gegen die Pläne einer Windparkanlage rund um das städtische Wahrzeichen und weisen die Pläne der Bezirksregierung entschieden zurück.

Aber nicht nur hier wird es Probleme, Planungseinschränkungen und zukünftig Konfliktpotenzial geben, auch neue Siedlungs- und Gewerbeflächen sind strittig. Hochwasserbereiche und Naturschutzbereiche sollen neu gefasst und erweitert werden.

Fraktionsvorsitzender Jochen Schreiber erklärte: „Es geht hier nicht nur um eine nicht hinnehmbare Einschränkung der kommunalen Planungshoheit, nein, es geht um eine regelrechte Entmündigung der Kommunen. Die geplanten Vorgaben zu  Siedlungsflächen, Hochwasserschutz, Windenergie und, und, und, sind nicht hinnehmbar. Sollte sich die Bezirksregierung nicht besinnen und auf die Bedürfnisse und Wünsche der Stadt eingehen, wird nur, wie sicher in vielen Kommunen Südwestfalens, der Klageweg übrig bleiben.“