Europaparlament - Themen der Plenarwoche von Montag, 25.03. - Donnerstag, 28.03.2019:
Birgit Sippel berichtet
Brexit, Urheberrecht, Wegwerfplastik, Onlinerechte u.a. sind die Themen.
Brexit – geplanter Austrittstermin rückt näher /Statement von Rat und EU-Kommission sowie Debatte zum EU-Gipfel am Mittwoch, 27.03.2019, von 9 bis 11.50 Uhr
Der Brexit wird am Freitag, 29. März 2019 um 23 Uhr britischer Zeit (24 Uhr MEZ) rechtskräftig - sofern es keine Verlängerung der Frist gibt, die einstimmig von den EU-Mitgliedstaaten beschlossen werden muss oder das Vereinigte Königreich die Austrittserklärung nicht zurückzieht. Sollte bis dahin kein Abkommen mit Brüssel unter Dach und Fach sein, droht dem Land ein chaotischer harter Brexit mit erheblichen Folgen für die Menschen und die Wirtschaft.
Reform des Urheberrechts – Uploadfilter stoppen / Richtlinie; Debatte am Dienstag, 26.03.2019, ab 9 bis 11.50 Uhr; Abstimmung ab 12 Uhr
Die Reform sollte das Urheberrecht an die digitalen Bedingungen des 21. Jahrhunderts anpassen. Doch der Widerstand ist groß: Bundesweit protestieren zehntausende junge Leute gegen die Fassung des Berichterstatters Axel Voss von der CDU. Die Kritik entzündet sich vor allem an Artikel 13, der nach Lesart der Demonstrierenden und auch der Europa-SPD Uploadfilter nötig macht.
Weniger Wegwerfplastik – Umwelt und Meere schützen/ Richtlinie; Debatte Mittwoch, 27.03.2019, ab 15 Uhr; Abstimmung Donnerstag, 28.03.2019, ab 12 Uhr
Besteck, Trinkflaschen - rund 70 Prozent des Abfalls an europäischen Stränden besteht laut Zahlen der EU-Kommission aus nur zehn Plastikprodukten sowie angespülten Fischnetzen. Dabei geht es vor allem um „To Go“-Produkte, die oft an öffentlichen Plätzen oder in Parks verzehrt werden und häufig nicht ordentlich entsorgt werden.
Mindestbesteuerung für multinationale Konzerne - Forderungen des TAX3-Sonderausschusses gegen Finanzkriminalität / Initiativbericht; Debatte am Montag 25.03.2019, ab 17 Uhr; Abstimmung, Dienstag, 26.03. 2019, ab 12 Uhr
In Folge der Enthüllungen durch die Paradise Papers wurde im Europäischen Parlament der TAX3-Sonderausschuss eingerichtet, um unmittelbar an die Arbeit der vorigen Sonderausschüsse TAXE1, TAXE2 sowie dem PANA-Untersuchungsausschuss anzuknüpfen und den Druck auf die Mitgliedstaaten für ein gemeinsames europäisches Vorgehen gegen Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung aufrecht zu erhalten.
Neue Online-Rechte für Verbraucherinnen und Verbraucher / Zwei Richtlinien; Debatte Dienstag, 26.3.2019 ab 9 Uhr, Abstimmung voraussichtlich am Mittwoch, 27.03.2019, ab 12 Uhr
Bei der zweiten Plenartagung im März steht ein weiterer Schritt im Rahmen der digitalen Agenda der EU zur Abstimmung. Das Europäische Parlament wird voraussichtlich zwei Richtlinien verabschieden, die das europäische Verbraucherschutzrecht grundlegend reformieren werden: Die Richtlinie zum Verbraucherschutz bei Verträgen über digitale Inhalte und die Richtlinie zum Warenhandel.
CO2-Ausstoß von Autos reduzieren – nachhaltig bewegen / Verordnung; Abstimmung am Mittwoch, 27.03.2019, ab 17 Uhr
Die EU-Kommission hat Vorschläge vorgelegt, um CO2-Emissionen von PKW und leichten Nutzfahrzeugen zu senken. Emissionsziele für die Hersteller sollen im Rahmen der klimapolitischen Ziele der EU, mit Blick auf Verbraucherinteressen sowie industriepolitische Weichenstellungen für 2025 und 2030 gesetzt werden.