„Wo bleibt der Aufschrei der Grünen Basis?“

„Die Grünen machen sich zum Erfüllungsgehilfen einer rechts-konservativen und neoliberalen Politik zu Lasten der Menschen in Siegen-Wittgenstein. Wo bleibt der Aufschrei der Grünen Basis?“ fragt Julian Maletz, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Der Fraktionschef fordert die Grünen aktiv zu einem Kurswechsel auf: „Erst in der Juni-Sitzung haben die Grünen erneut bewiesen, dass sie alle ihre bisherigen Werte über Bord geworfen haben und gemeinsam mit CDU, FDP, UWG, Siegen-Wittgensteiner Mitte und der rechts-außen Werteunion gemeinsam Sache machen. Egal ob Ehrenamt, Kinder, Familien, Wirtschaftsförderung, Tourismus, Radewegebau, Unterstützung für Hausbauwillige oder psychosoziale Betreuung von Geflüchteten – die Sechserkoalition zertrümmert die Zukunftschancen Siegen-Wittgensteins mit der Abrissbirne.“

Jüngster Tiefpunkt aus Sicht der SPD: „Siegen-Wittgenstein ist Ehrenamtsregion Nr. 1 in Südwestfalen und Nr. 2 in NRW. Anstatt das Ehrenamt zu stärken ziehen die Grünen gemeinsam mit ihren rechts-liberalen Bündnispartnern dem Ehrenamtsservice der Kreisverwaltung den Stecker. Seminare wie ‚Rechte und Pflichten von Vereinsvorständen‘ oder ‚Das 1 mal 1 des Steuerrechts für Vereine‘ werden Jahr für Jahr stark nachgefragt. FDP-Fraktionschef Guido Müller hatte in der Sitzung gesagt, mit der Abschaffung des Ehrenamtsservices wollten die sechs Bündnispartner ein Signal setzen – das ist mit Sicherheit bei allen ehrenamtlich Aktiven in Siegen-Wittgenstein angekommen“, ist sich Adhemar Molzberger, Co-Vorsitzender der SPD Siegen-Wittgenstein und Kreistagsmitglied, sicher.

„Skandalös waren zudem die Beleidigungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugendamtes durch ein Grünes Kreistagsmitglied in öffentlicher Sitzung. Mal eben zu behaupten, diese hätten gar nicht so viel zu tun und die dutzendfachen Überlastungsanzeigen seien ein Problem der Amtsleitung disqualifiziert das Kreistagsmitglied – und auch von keinem anderen Grünen Fraktionsmitglied kam Widerspruch“, wird die SPD deutlich: „Das dann wiederum als Grund zu nehmen, um dem Jugendamt dringend benötigtes Personal für neue gesetzliche Pflichtaufgaben zu verweigern, ist perfide und muss scharf verurteilt werden“, so die Genossen: „Da sind die permanenten Lügen schon fast nur noch eine Nebensache, wie die Behauptung, das Kreisjugendamt scheue den Vergleich mit anderen Jugendämtern. Das Gegenteil ist richtig“, so die SPD-Fraktion: „Unser Jugendamt hat einen entsprechenden Vergleich erst angestoßen. Und erste Ergebnisse zeigen, dass das Kreisjugendamt bei weitem nicht das teuerste ist.“

Mit Blick auf die Kosten im Bereich des Jugendamtes weisen Maletz und Molzberger auf eine weitere Lebenslüge der 6er-Koalition hin: „Wer auf der einen Seite stolz darauf ist, dass alle Kinder in Siegen-Wittgenstein ein Betreuungsangebot bekommen – was anderswo längst nicht mehr der Fall ist – und gleichzeitig die Eltern mit extrem niedrigen Kitagebühren entlastet, muss nicht permanent scheinheilig fragen, wieso das Kreisjugendamt so teuer ist. Die Antwort liegt auf der Hand, wird aber von der 6er-Koalition bewusst ignoriert. Denn sonst müsste man ja damit aufhören, permanent die vermeintlich viel zu hohe Jugendamtsumlage zu beklagen.“

„Auch das ewige Mantra, die Kreisverwaltung habe zu viel Personal, hat mit der Realität überhaupt nichts zu tun. Alle Kreisverwaltungen in Südwestfalen und ganz NRW haben in den letzten Jahren zum Teil massiv Personal aufgebaut – außer Siegen-Wittgenstein. Hier waren es in den letzten 5 Jahre gerade einmal 50 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – so viele Stellen hat die Stadtverwaltung von Siegen allein in zwei Jahren geschaffen“, betonen die Sozialdemokraten: „Dabei fordern immer neue Aufgabe, höhere Anforderungen und massiv steigende Fallzahlen dringend zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in allen Kreisverwaltungen. Andernorts sieht man das auch so: Beispiel Herford. Der Kreis ist mit 250.000 Einwohnern etwas kleiner als Siegen-Wittgenstein, die Zahl der Beschäftigten in der Kreisverwaltung waren bisher ungefähr vergleich. Für dieses Jahr hat der Kreistag von Herford der Kreisverwaltung 240 (!) zusätzliche Stellen bewilligt: 240! Und bei uns sagt die 6er-Koalition, die Kreisverwaltung muss mit den Stellen auskommen, die sie hat: Hier werden bewusst Engpässe erzeugt, um hinterher dem Landrat vorzuwerfen, er habe den Laden nicht im Griff“, prangern die SPD-Spitzen im Kreis an: „Sollte es in der Kreisverwaltung zu Problemen kommen, werden wir die Schuldigen klar benennen: die heißen CDU, Grüne, FDP, UWG, Werteunion und Siegen-Wittgensteiner Mitte.“

„Und dass die 6er-Koalition das alles mit vermeintlichen Sparnotwendigkeiten begründet, ist der gleiche Unsinn, den die FDP und ihr Finanzminister auch auf Bundesebene durchsetzen will. Jeder, der auch nur etwas wirtschaftlichen Sachverstand besitzt, weiß: In wirtschaftlich schwierigen Zeiten muss gerade die öffentliche Hand mit Investitionen Impulse setzen, um die Wirtschaft zu stützen. Wer stattdessen den Rotstift ansetzt, wie es die 6er-Koalition in Siegen-Wittgenstein tut, verschlimmert die Situation, verstärkt die wirtschaftliche Abwärtsspirale und zerstört Zukunftschancen.“

Deshalb fordert die SPD die Grüne-Kreistagsfraktion zu einem Kurswechsel auf: „Es wird Zeit, dass die Grünen neben den Wisenten endlich auch wieder die Menschen in den Blick nehmen und eine soziale und ökologische Politik zum Wohle der Familien, Kinder und Sozialschwachen in Siegen-Wittgenstein unterstützen. Mit CDU, FDP, UWG, Werteunion und Siegen-Wittgensteiner Mitte ist das eindeutig nicht zu machen! Vielleicht braucht es tatsächlich ganz dringend einen Aufschrei der Grünen Basis“, so Maletz und Molzberger abschließend.